Allgemeine Geschäftsbedingungen des DGB Bildungswerk Bayern e.V.

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des DGB Bildungswerk Bayern e.V. gelten verbindlich für alle Bildungsveranstaltungen in den Angebotsbereichen „Betriebliche Interessenvertretungen“, „Münchenprogramm“ und „Politische Bildung“. Die Bildungsangebote des DGB Bildungswerk Bayern e.V. stehen allen Interessierten offen. Die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft ist keine Teilnahmevoraussetzung.  

2. Anmeldung

Anmeldungen sind verbindlich. Sie können in schriftlicher Form über das Anmeldeformular auf der Webseite, per E-Mail oder per Fax vorgenommen werden. Nach Eingang der Anmeldung mit den erforderlichen Pflichtangaben erfolgt eine zeitnahe schriftliche Bestätigung. Sollten eine oder mehrere der gewünschten Veranstaltungen bereits ausgebucht sein, erfolgt eine zeitnahe Benachrichtigung.

3. Stornierung durch den/die Kund:in

Eine kostenfreie Stornierung ist unter Einhaltung der entsprechenden Fristen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Danach fallen Stornokosten an.

Für Angebote im Bereich „Betriebliche Interessenvertretungen“ gelten die folgenden Stornobedingungen:

- Bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist die Stornierung kostenfrei möglich.
- Bei Stornierungen 21 bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen Stornokosten in Höhe von 30% der Seminargebühr an.
- Bei Stornierungen 14 bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen Stornokosten in Höhe von 50% der Seminargebühr an.
- Bei Stornierungen unter 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen Stornokosten in Höhe von 80% der Seminargebühr an.
- Bei Absage bzw. Nichterscheinen zum Seminarbeginn fallen Stornokosten in Höhe von 100 % der Seminargebühr an.

Darüber hinaus werden ggf. anfallende Stornogebühren des Seminarhauses in Rechnung gestellt. Eine Rückvergütung von nicht in Anspruch genommenen Leistungen kann wegen des vereinbarten Vollpensionssatzes mit dem Seminarhaus nicht erfolgen.

Für kostenpflichtige Angebote in den Bereichen „Münchenprogramm“ und „Politische Bildung“ gelten die folgenden Stornobedingungen:

- Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist eine kostenfreie Stornierung möglich. Bereits überwiesene Teilnahmegebühren werden zurückerstattet.
- Bei Stornierungen unter 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn erfolgt keine Erstattung der Teilnahmegebühren.

4. Stornierung durch den Veranstalter/Änderungsvorbehalt

Das DGB Bildungswerk Bayern e.V. behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Leistung zu stornieren, abzuändern bzw. eine Veranstaltung abzusagen. Falls möglich, wird bei einer Absage ein anderer Termin und/oder Veranstaltungsort vereinbart. Sollte der/die Kund:in zwischenzeitlich eine Übernachtung gebucht haben, ist er/sie für die Stornierung selbst verantwortlich. Ferner ist das DGB Bildungswerk Bayern e.V. berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Haftungs- und/oder Schadenersatzansprüche sind für diese Fälle ausgeschlossen.

5. Leistungsumfang und Preise

Das DGB Bildungswerk Bayern e.V. erbringt seine Leistungen gemäß den jeweiligen Angaben in der Veranstaltungsausschreibung. Die Seminar- bzw. Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung und ggf. Unterlagen. Sie ist umsatzsteuerfrei gemäß §4 Nr. 22a UstG. Bei Tages- oder Mehrtagesveranstaltungen im Angebotsbereich „Betriebliche Interessenvertretungen“ werden Verpflegungskosten sowie ggf. anfallende Unterkunftskosten in der Regel separat ausgewiesen.

Die An- und Abreise zur Veranstaltung ist durch die Teilnehmenden individuell zu organisieren. Eine Kostenübernahme durch das DGB Bildungswerk Bayern e.V. ist grundsätzlich nicht möglich.

6. Zahlungsbedingungen

Für Angebote im Bereich „Betriebliche Interessenvertretungen“ ist die Rechnung zum Seminarbeginn bzw. 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

Für kostenpflichtige Angebote im Bereich „Münchenprogramm“ ist die Teilnahmegebühr innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf das entsprechende Konto des DGB Bildungswerks Bayern e.V. zu überweisen.

Für kostenpflichtige Angebote im Bereich „Politische Bildung“ ist die Teilnahmegebühr zum Veranstaltungsbeginn bar vor Ort zu bezahlen.

7. Haftungsbeschränkung

Das DGB Bildungswerk Bayern e.V. haftet nicht für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Kraftfahrzeuge. Werden für die An- und Abreise, statt öffentlicher Verkehrsmittel, private PKW genutzt bzw. auf freiwilliger Basis Fahrgemeinschaften gebildet, so haftet DGB Bildungswerk Bayern e.V. nicht für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

Während der Veranstaltungszeiten besteht die gesetzliche Unfallversicherung über den Arbeitgeber. Dieser Versicherungsschutz entfällt während der Teilnahme an unserem freiwilligen Begleitprogramm und während der Freizeit. Das DGB Bildungswerk Bayern e.V. haftet lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.