Die im Frühjahr 2013 gegründete AfD sowie die im Winter 2014/2015 entstandenen Pegida-Aktivitäten und die jeweils dahinter stehenden inhaltlichen und ideologischen Auffassungen stehen im Mittelpunkt dieses Seminars. Selbstverständlich werden auch die diversen Spaltungsprozesse im Seminar behandelt – bis hin zur Gründung von ALFA im Juli 2015.

Dabei geht es uns weniger um die Vorgeschichte einzelner Figuren in diesen politischen Szenen, auch weniger um die teils offenen, teils verdeckten Beziehungen von Personen und Gliederungen zur rechten Szene, sondern im Kern um zwei Fragestellungen: Einerseits interessieren uns die inhaltlichen Positionen dieses Spektrums vor dem Hintergrund der Lage in Europa und der Welt und andererseits wollen wir herausarbeiten, was genau die Essenz ist, die viele Bürgerinnen und Bürger an diesen politischen Kräften anspricht, was also die Anknüpfungspunkte im Alltagsbewusstsein von Menschen ausmachen.

Selbstverständlich wird unser Thema im Kontext gewerkschaftlichen Handelns präsentiert, d. h. Folie der Auseinandersetzung ist immer die Tatsache der Lohnabhängigkeit und deren spezielle Konsequenz für gesellschaftliches und politisches Denken von Kolleginnen und Kollegen. Denn es liegt auf der Hand: auch ein nicht geringer Teil der Gewerkschaftsmitglieder fühlt sich von den Auffassungen angesprochen, die im Spektrum von AfD, ALFA und Pegida vertreten werden, manche mehr, manche weniger, und das an durchaus unterschiedlichen Themen wie Euro oder Flüchtlingspolitik und in verschiedenen Mischformen.

Nicht zuletzt deshalb soll am Ende des Seminars eine Diskussion über gewerkschaftliche Strategiefragen stehen. Wenn nicht alles täuscht, werden weder die Probleme in der EU abnehmen, noch werden die Flucht-bewegungen von verzweifelten Menschen zurückgehen. Dies lässt einen Aufschwung rechter Kräfte als wahrscheinlich erscheinen. Für Gewerkschaften und DGB wiederum ergeben sich daraus Aufgaben im klassisch antifaschistischen Sinne und in der Auseinandersetzung mit der weltweiten Entwicklung des Kapitalismus.

Referent: Robert Günthner, DGB Bayern, Leiter der Abteilung „Politische Planung“;
Wolfgang Veiglhuber, DGB Bildungswerk Bayern

Anmeldeschluss: Freitag, 11. September 2015
Seminarbeginn: Samstag, 19. September 2015, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 19. September 2015, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail

Es gibt kaum eine aktuelle gesellschaftliche und politische Frage, die nicht in irgendeiner Weise mit staatlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verbunden ist. Doch die Begrenzung von Kapitalismuskritik auf Neoliberalismuskritik, wie sie in den letzten zehn Jahren üblich geworden ist, hat gerade nicht dazu beigetragen, eine angemessene Beurteilung und einen erhellenden Begriff von „Staat“ zu entwickeln.

Um sich mit solchen Auffassungen auseinanderzusetzen, ist es angebracht und fruchtbar, sich an Erklärungsansätze moderner Staatlichkeit zu erinnern, die im Werk von Karl Marx zu finden sind. Daran schließen sich selbstverständlich viele Fragen an, die auch mit gewerkschaftlichen Strategievorstellungen verbunden sind: Staat- und Rechtsgleichheit, sozialstaatliche Eingriffe und die gängigen Formen der Demokratie.

Referent: Dr. Ingo Elbe, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. 2010 erschien in 2. Auflage sein Buch "Marx im Westen. Die neue Marx-Lektüre in der Bundesrepublik seit 1965". Ende Juli 2015 erscheint sein Buch "Paradigmen anonymer Herrschaft. Politische Philosophie von Hobbes bis Arendt".

Anmeldeschluss: Freitag, 10. Juli 2015
Seminarbeginn: Samstag, 18. Juli 2015, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 18. Juli 2015, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail

Folgende Überlegungen werden im Seminar begründet und diskutiert:
- Die toten Geflüchteten sind – auch wenn das niemand in Politik und Öffentlichkeit so sagen will – für die ökonomischen Interessen der führenden Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich.

- Die Grenztoten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden“, die der Innenminister und andere Politiker pressewirksam verantwortlich machen wollen, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die nicht zuletzt Deutschland entschlossen einsteht.

- Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller“ Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies etwa Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Resultate der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem – allem Elend zum Trotz – die uneingeschränkte Loyalität der „vierten Gewalt“ gilt.

- Die toten Geflüchteten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik“, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

- Die nun vielfach öffentlich präsentierte Betroffenheit gilt nicht den toten Geflüchteten. Scham und Trauer gelten dem weltweiten Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Parteigänger und seiner oft gepriesenen überlegenen Werte.

Im letzten Teil des Seminars werden die aktuellen Positionen des DGB zu Flucht und Flüchtlingspolitik erläutert und besprochen.

Referent: Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum.

Anmeldeschluss: Freitag, 19. Juni 2015
Seminarbeginn: Samstag, 27. Juni 2015, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 27. Juni 2015, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail

Kurz gesagt bedeutet Klassismus die Diskriminierung und Unterdrückung von Menschen aufgrund ihres vorgeblichen oder wirklichen sozial- und bildungspolitischen Status. Diesen Menschen werden in der öffentlichen Diskussion – Presse, Fernsehen („Unter-schichtfernsehen“, Talkshows), Bezeichnungen („Hartzer“) oder Kabarett (z. B. Dieter Nuhr) – bestimmte kulturelle und soziale Verhaltensweisen (Alkohol, Gewalt, Jogginghosen etc.) unterstellt und in diskriminierender Absicht inszeniert. Unerheblich ist dabei, inwieweit bestimmte Verhaltensweisen klassenübergreifend zu beobachten sind.

Es liegt auf der Hand, dass sich Klassismus mit anderen Formen der Diskriminierung überschneidet, bspw. mit Rassismus oder Sexismus. Im neoliberalen Diskurs der härteren Sorte (vgl. Sarrazin und andere) wird diese Diskriminierung zu einem Gebräu aus Genetik, Migration, persönlichem Versagen und sozialer Schädlichkeit verdichtet. Der klassenstrukturelle Aspekt ökonomischer und sozialer Verwerfungen in kapitalistischen Gesellschaften wird dabei vollständig ignoriert. Angesagt ist Bestrafung und Degradierung der Betroffenen, begleitet vom warnenden Zeigefinger gegenüber den noch Integrierten, den Pfad des Wohl-verhaltens und der Unterordnung bei Strafe des sozialen Abstiegs ja nicht zu verlassen.

Parallel dazu zeigen die Bielefelder Studien von Heitmeyer und anderen die Zunahme der „rohen Bürgerlichkeit“ und des schieren Hasses u. a. gegenüber deklassierten Menschen (bspw. Umgang mit Bettlern und Obdachlosen). Und die klassische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung? Welche Stellung nimmt sie ein zu diesem Phänomen? Anders gefragt: Werden diese Phänomene im Gewerkschaftsbereich – im besten Fall – als Gründe für eine humane Sozialpolitik gesehen oder als Ausdruck persönlichen Versagens begriffen oder im Rahmen einer Kritik der ökonomischen Verhältnisse reflektiert? Und was bedeutet das jeweils für die Organisationspolitik einerseits und die Möglichkeiten der Selbstorganisation der Betroffenen andererseits?

Referent: Sebastian Friedrich, Redakteur bei „ak – analyse & kritik“ und „kritisch-lesen.de“. Promoviert zum medialen Diskurs über Arbeitslosigkeit und Arbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland (1949 – 2005).

Anmeldeschluss: Freitag, 5. Juni 2015
Seminarbeginn: Samstag, 13. Juni 2015, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 13. Juni 2015, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail