21. Oktober: Zur Lage und Politik der Europäischen Union
In den EU-Ländern regieren patriotische Europäer. Der Grundwiderspruch der die EU bildenden Nationen seit deren ersten Anfängen in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts besteht darin, einerseits als Projekt von Nationalstaaten mittels der EU weltweite Geltung vor allem gegenüber den USA zu erlangen, andererseits aber die nationale Souveränität nicht aufgeben zu wollen. Dies gilt nicht nur für die Eliten, sondern auch für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerungen, die auf ihrem gewohnten Patriotismus beharren.
Nun hat die Krise eine Vorstellung bekanntlich gründlich blamiert: die Vorstellung nämlich, dass alle beteiligten Nationen, vor allem die, die sich dem einheitlichen Geld namens Euro angeschlossen haben, in gleicher Weise erfolgreich sind. Stattdessen haben wir es mit einer Scheidung der beteiligten Nationen in Gewinner und Verlierer zu tun. Dies führt in den Bevölkerungen der einzelnen Länder, und zwar nicht nur den der Gewinner, sondern auch den der Verlierer, die sich harte Verarmungsprogramme aufdrücken lassen und Eingriffe in ihre nationale Fiskalpolitik hinnehmen mussten, zu erheblichem Unmut und den entsprechenden nationalistischen Reaktionen. Viele empfinden die EU und ihre Krisenpolitik als eine einzige Zumutung.
Hinzu kommen weltweite Fluchtbewegungen mit gewissen Konsequenzen auch für Europa. Auch bei diesem Thema definieren die einzelnen Länder ihre Interessen ganz unterschiedlich, ja sogar in teils konfrontativer Weise gegensätzlich. Wie schon in der Krisenpolitik auf ökonomischem Gebiet tun sich in der Frage Flucht und Migration tiefe Gräben auf, nicht zuletzt zwischen der Bundesrepublik, die mit klaren Ansprüchen an die anderen Nationen herantritt, und Ländern, die ihr nationales Interesse gänzlich anders als Deutschland definieren und bilanzieren.
Diese Gesamtlage wird noch berührt von einer US-Präsidentschaft, die ihrerseits dabei ist, die eigenen nationalen Interessen neu zu definieren und die Beziehungen zur Welt neu zu ordnen.
Referent:
Frank Lamers, Freier Journalist
Anmeldeschluss: Freitag, 13. Oktober 2017
Seminarbeginn: Samstag 21. Oktober 2017, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 21. Oktober 2017, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail