Die europäische Integration war von Beginn an die Antwort auf gesellschaftliche, politische und ökonomische Krisen: eine unpolitische, rechtlich geregelte Wirtschaftstechnokratie sollte durch die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und einer gemeinsamen Währung die vorausgesetzten Krisen überwinden.

Weil aber die Krisenursachen unaufgeklärt blieben, wurden sie durch technokratische Formen der Integration reproduziert. So hat die europäische Integration stets eine Desintegration im Innern und nach außen produziert. Die ursprüngliche Krise, auf die die europäische Integration die Antwort liefern sollte, war der Zweite Weltkrieg; die nationalsozialistischen Verbrechen wurden verdrängt. Auch die Krise des Kolonialismus in Afrika musste um 1952/58 durch die Integration beantwortet werden.

Die 2007/08 einsetzende Weltfinanz-, Weltwirtschafts- und Weltwährungskrise hat die Reproduktion der Krisen unübersehbar gemacht: Im Inneren der EU sind Arbeitslosigkeit und Armut gestiegen, ist die ungleiche Entwicklung von Mitgliedsstaaten in der Schuldenkrise offenkundig; im Außenverhältnis der EU ist das Verhältnis zu Kriegen, autoritären Regimen und Flüchtlingen, die vor allem aus den einstmals kolonisierten Ländern nach Europa drängen, völlig ungelöst; allgemein sind die Menschenrechte des alten Liberalismus in der neuen Ordnung der Freiheit erledigt, eine neue Moral universaler Humanität ist nicht vorhanden.

Die EU hat, durch die neoliberale und monetaristische Integration, keine Klarheit über die Krise: keine utopische Idee, keine vernunftgegründete Erinnerung, kein Bewusstsein der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die neue Freiheit bietet keine Basis einer emanzipatorischen Kritik. Die gesellschaftlich bedeutendste Kritik des Neoliberalismus in der EU ist die rechtspopulistische, die – dem Gegensatz von „Freund und Feind“ (C. Schmitt) folgend – steigenden Konformismus fordert: Rechtspopulismus als Verbindung von Neoliberalismus und Xenophobie.

Die Krisen und die entsprechenden Politiken werden im Seminar weniger in ihren empirischen Details diskutiert, sondern als Ausdruck der neoliberalen EU-Identität.

Referent: Gerhard Stapelfeldt, lehrte bis 2009 als Professor am Institut für Soziologie der Universität Hamburg. Er arbeitet seitdem als freier Autor in Hamburg.

Anmeldeschluss: Freitag, 7. Oktober 2016
Seminarbeginn: Samstag, 15. Oktober 2016, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 15. Oktober 2016, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: per Mail