DGB Bildungswerk Bayern
Zweiter bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss - Bilanz und Konsequenzen
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) erschütterte Deutschland mit einer Serie von zehn grausamen Morden an Menschen türkischer, kurdischer, griechischer und iranischer Herkunft, begangen zwischen 2000 und 2007. Unterstützt von einem breiten rechtsextremen Netzwerk, verübte der NSU darüber hinaus zahlreiche Mordversuche, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle, bevor sich die Terrorzelle am 4. November 2011 enttarnte. Bis heute sind viele Fragen und Ungereimtheiten zum NSU-Komplex ungelöst, insbesondere das Unterstützer:innen-Netzwerk, das den mörderischen Taten erst den Weg ebnete.
Fünf der zehn Morde des NSU geschahen in Bayern, davon drei in Nürnberg und zwei in München. Die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer in Bayern forderten seit 2020 einen neuen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, um eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen. Im Mai 2022 wurde schließlich der Zweite NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der bundesweit bereits der 15. seiner Art war. Ziel dieses Ausschusses war es u.a., die Rolle der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden zu beleuchten und mögliche Verbindungen des NSU zur bayerischen Neonazi-Szene aufzudecken. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde im Juli 2023 vorgelegt.
In unserer Veranstaltung wollen wir mit Expert*innen eine Bilanz ziehen und fragen, welche Konsequenzen aus dem zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss gezogen werden.
Referent*innen:
- Vertreter*in NSU-Hinterbliebene
- Robert Andreasch von der Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München
- Gülseren Demirel, Landtagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellv. Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss II
Eine Kooperationsveranstaltung mit der Rosa Luxemburg Stiftung Bayern/Kurt-Eisner-Verein e.V., dem Bayerischen Flüchtlingsrat und dem Bellevue di Monaco.
Es gilt folgender Einlassvorbehalt:
Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, nationalistische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Termin: Dienstag, 07.11.2023, 19:00 – 21:00 Uhr
Ort: Kurt-Eisner-Verein, Westendstr. 19, 80339 München
Die Teilnahme ist kostenlos.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Antifaschismus - notweniger denn je?!
Nach einer Einleitung zur Frage, wann der "Faschismus" beginnt (faschistische Vorgeschichte) soll die Frage nach Formen und Inhalten der politischen Herrschaftslogik des Faschismus geklärt werden.
Historisches: Antifa-Bewegung(en) der 1920er und 1930er Jahre bis hin zum Widerstand in Deutschland (Positionen der Komintern, der KPD/O und der SPD; Wilhelm Reich, Ernst Bloch u.a.), Überleitung zu aktuellen Faschismusformen und -inhalten und zentralen Ideologeme des heutigen Faschismus und seiner bürgerlichen Unterstützergruppen, Antiliberalismus, Antikommunismus u.a.
Anschließend die Frage: Was heißt das alles für einen aktuellen Antifaschismus?
Referent: Prof. Dr. Klaus Weber, lehrt Psychologie und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule München für Angewandte Wissenschaften und ist Autor zahlreicher antifaschistischer Bücher. Schwerpunkte seiner theoretischen Arbeit sind: Faschismustheorien, Subjekttheorien, Rassismus und Erinnerungspolitik. Veröffentlichungen im Neuen Deutschland, in Konkret und anderen gesellschaftskritischen Zeitungen und Zeitschriften.
Eine Kooperationsveranstaltung des DGB Bildungswerk Bayern, des Kurt-Eisner-Vereins/Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtverband München.
Termin: Dienstag, 14.11.2023, 18:00 – 20:00 Uhr
Ort: Münchner Aids-Hilfe, Lindwurmstr. 71 (Rückgebäude), Seminarraum 0.1
Die Teilnahme ist kostenlos.
Anmeldung per Mail.
Arbeit und Ökologie im 21. Jahrhundert – Perspektiven einer verbindenden Gewerkschaftspolitik
Wir wissen alle, dass die Klimakrise globalen Charakter hat. Allerdings erfolgt mittlerweile auch die Organisation von Arbeit und Produktion längst nicht mehr lokal oder national, sondern weltumspannend. Wie hängen nun Arbeit und Ökologie zusammen, was hat das mit neoliberaler Globalisierung zu tun und welche Ansätze einer solidarischen, demokratischen Arbeitspolitik sind notwendig? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Seminars.
Wir arbeiten einerseits entlang von Texten und theoretisch, fragen aber immer wieder auch nach unseren eigenen konkreten Arbeits- und Lebensweisen als Bestandteil der ungleichen Weltvergesellschaftung. Dabei integrieren wir auch geographische Problematiken. Denn es stellt sich die Frage, wie sich die oft gebrauchten Begriffe "globaler Norden" und "globaler Süden" verstehen lassen: Ist der globale Süden tatsächlich so weit entfernt, wie oft behauptet? Und wie hängt die wachsende gesellschaftliche Polarisierung "bei uns" im Norden mit der globalen Struktur der Ausbeutung von Mensch und Natur sowie den daraus resultierenden Ungleichheiten zusammen?
Referentin: Prof. Dr. Stefanie Hürtgen, Politikwissenschaftlerin an der Universität Salzburg.
Termin: Samstag, 11.11.2023, 10:30 – 17:00 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg
Teilnahmebeitrag: 10 Euro (inkl. Mittagsimbiss)
Anmeldung per Mail.
Solidarität in den Krisen der Arbeitswelt
Solidarität heißt, Spaltungen zu überwinden, Stärke aus der Hintanstellung von sozialen oder ethnischen Differenzen zu gewinnen. Genau hier liegt das Problem: Konkurrenz, Fragmentierungen, Leistungsdruck, fehlende Austauschmöglichkeiten, Individualisierung, mobile Arbeit stellen Restriktionen dar, die Solidarisierung zunehmend erschweren.
Und dennoch: Solidarität gibt es - vor allem als Widerstandserfahrung: unter Servicekräften in Kliniken, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern; unter den Beschäftigten in Warenhäusern, die sich Filialschließungen in den Weg stellen; unter migrantischen Arbeiter:innen in Logistikzentren, die ihr Recht auf Wahl eines Betriebsrats durchsetzen.
Richard Detje und Dieter Sauer haben unterschiedliche Fälle in Industrie- und Dienstleistungsbereichen untersucht, in denen nach herkömmlichem Verständnis wenig Zusammenhalt zu erwarten ist - in denen aber Aktionen des solidarischen Widerstands und praktische Lernprozesse in Richtung Solidarität stattgefunden haben.
Referet: Prof. Dr. Dieter Sauer, Sozialforscher am Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München. Die Studie ist im VSA-Verlag erschienen.
In Kooperation mit der Münchner Volkshochschule im Rahmen von Arbeit und Leben München.
Die Teilnahme ist kostenlos. Erforderlich ist eine Anmeldung per Mail.
Fachtagung Neofaschismus: Aktuelle ideologische, politische und organisatorische Entwicklungen
Neofaschistische Kräfte sind weltweit auf dem Vormarsch. In zahlreichen Ländern haben extrem rechte Parteien kontinuierliche Stimmenzuwächse und sind zunehmend auch an Regierungen beteiligt - oder stellen, wie in Italien, sogar das Regierungsoberhaupt. In Deutschland verschiebt die AfD den gesellschaftlichen Diskurs seit Jahren erfolgreich immer weiter nach rechts und erlebt derzeit ein Umfragehoch nach dem anderen.
Für politische Gegner:innen der Rechten, Migrant:innen und alle weiteren, als nicht-zugehörig zur "Volksgemeinschaft" angesehene Menschen bedeutet dies eine steigende Bedrohung ihrer gesellschaftlichen und persönlichen Situation. Aber auch für abhängig Beschäftigte im Allgemeinen bringt rechte Politik jede Menge Schlechterstellungen in Form von Sozialkürzungen, Privatisierungen und der Verschärfung von Konkurrenzverhältnissen.
Auf unserer Fachtagung wollen wir die aktuellen ideologischen, politischen und organisatorischen Entwicklungen im neofaschistischen Spektrum in Deutschland in den Blick nehmen und Antworten aus einer progressiven, an den Interessen der Lohnabhängigen ansetzenden Perspektive geben.
In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern/Kurt-Eisner-Verein.
Termin: Samstag, 25.11.2023, 10:30 – 16:30 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus Nürnberg, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg
Die Teilnahme ist kostenlos.
Anmeldung erforderlich per Mail.
Programm
10:30 Uhr Eröffnung
10:45 Uhr Aktuelle ideologische Entwicklungen im Neofaschismus
Volkmar Wölk, Publizist, Mitbegründer des Fachmagazins "Der Rechte Rand"
11:15 Uhr Diskussion
11:45 Uhr Pause
12:00 Uhr Höcke und der "solidarische Patriotismus"
Wolfgang Veiglhuber, Mitarbeiter in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit
12:30 Uhr Diskussion
13:00 Uhr Mittagspause
14:00 Uhr Eindrücke aus Sachsen: Die AfD im Landtag
Kerstin Köditz, MdL in Sachsen und Fraktionssprecherin der LINKEN für Innenpolitik und antifaschistische Politik
14:30 Uhr Diskussion
15:00 Uhr Pause
15:15 Uhr Konsequenzen für die Gewerkschaften nach der Landtagswahl in Bayern
Kathrin Birner, Gewerkschaftssekretärin ver.di Oberpfalz und Stefan Dietl, Gewerkschafter, Journalist und Buchautor
15:45 Uhr Abschlussdiskussion
16:30 Uhr Schlusswort
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein/Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern.
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