Als Mariano Cordova heute Morgen von seinem Wecker aus dem Schlaf abgeholt wurde, hat die dazugehörige App ihm gleich berichtet, dass er gut geschlafen habe. Die Wetter-App des ehemaligen Konzernbetriebsrats von T-Systems riet ihm wetterfeste Kleidung, die Kaffeemaschine nahm unaufgefordert ihre Arbeit auf. Immer mehr Menschen nutzen derlei Technologien und Ratgeber. Doch als Verdi-Fachbereichsleiter für IT-Fragen hat Cordova auch einen kritischen Blick auf die zunehmend digitale Kontrolle unseres Lebens – vor allem dann, wenn es um die Beschäftigten in den Betrieben geht. „Die Digitalisierung schreitet voran“, sagt Cordova. „Aber wenn eine Kontrolle nicht rechtens ist, müssen Betriebsräte handeln und die Vorgänge justiziabel machen“, fordert er auf der SAP-Fachtagung 2014 in Hamburg kämpferisch. Allerdings betonte der Gewerkschafter auch, dass Datenschutz nicht immer im Interesse der Beschäftigten sei.

Die perfektionierte Ausspähung

Einer lässt über den Datenschutz hingegen nichts kommen – zumindest nicht in Rheinland-Pfalz. Dr. Stefan Brink ist der oberste Datenschützer im Weinbaugebiet. „Nicht alles, was in Betriebsvereinbarungen steht, erfreut das Herz der Datenschützer“, beklagt Brink. Allzu oft würden wichtige Gesetze zum Schutz der Beschäftigten durch Betriebsvereinbarungen aufgeweicht. Die Arbeitnehmerüberwachung sei inzwischen von einer intuitiven zu einer algorithmischen Überwachung transformiert: schematisch, lückenlos, stochastisch. Er fordert deshalb: „Wir brauchen unbedingt eine gesetzliche Regelung zum Beschäftigtendatenschutz.“ „Mit vielen der vorhandenen Regelungen kann niemand wirklich etwas anfangen“, sagt Brink.

Data-Mining und beschäftigte Versuchskaninchen

Einen Eindruck, wie perfekte Überwachung heute aussieht, weiß kaum ein Mensch besser als Jörg Blumtritt zu vermitteln. Der Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Social Media“ überwacht sich nämlich professionell selbst. Dazu zeichnet er seine Bewegungsdaten auf, die WLAN-Verbindungen sowie den Akku-Ladestand des Smartphones. Sein Befund: Auch wenige und scheinbar unbedeutende Informationen können verräterische Muster aufzeigen, womit sich verblüffend genaue Aussagen über das Verhalten von Menschen treffen lassen – insbesondere mithilfe von Data-Mining. Data-Mining und „Bring-Your-Own-Device“ verbesserten zwar teilweise den Service, aber „damit machen sie Beschäftigte auch zu Versuchskaninchen“, kritisiert Blumtritt.

Tatort SAP- Aufzeichnungen eines Forensiker

Ganz so turbulent geht es noch nicht in allen Betrieben zu. Zumindest im SAP-System lassen sich mit nahezu forensischen Methoden einige Missbrauchsfälle aufdecken. Ob Änderungen an der Berechtigungsverwaltung oder unerlaubte Dateneinsicht: So mancher Verstoß des Arbeitgebers gegen die betriebliche Regelung könnte zumindest geprüft und nachvollzogen werden. Darüber weiß Gerald Schrott bestens Bescheid, der seit 2002 bei IBS Schreiber für SAP-Systemprüfung zuständig ist. Schließlich könnte sich diese mögliche Transparenz aber auch gegen die Beschäftigten wenden, wenn Arbeitgeber beispielsweise ohne Verdachtsmoment auf Spurensuche im SAP-System gehen.

Corporate Compliance nicht ohne BetrVG

Das wäre gegen das Gesetz, betont auch Isabel Eder, Juristin der IG BCE-Abteilung Mitbestimmung. Der Arbeitgeber darf Daten - neben den erforderlichen - nur anlassbezogen erheben und nutzen, um Strafdaten aufzudecken – wenn das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten nicht überwiegt. Darüber hinaus müssen dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte den Anfangsverdacht begründen. Insbesondere rät Eder den Betriebsräten, sich bei den immer häufiger angewendeten „Corporate Compliance“-Regelungen einzubringen. Die sogenannte Regelkonformität der Unternehmen bedeute laut der Gewerkschafterin beispielsweise auch: kein Verstoß gegen Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers, Genehmigung von Überstunden nur mit Zustimmung des Betriebsrats.

Die unübersichtlichen Herausforderungen der Betriebratsgremien nehmen schnellen Intervallen zu. Die kommenden Workshops sollen helfen, im Daten-Gewirr einen besseren Überblick zu behalten, um die Interessen der Beschäftigten weiterhin effizient durchzusetzen.

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit erfordern tiefgreifende Veränderungen im Denken und Handeln, auch und vor allem in Bezug auf die wirtschaftlichen und politischen Rahmenordnungen unserer Gesellschaften. Muss der Globale Norden die Transformation hin zu einer Postwachstumsgesellschaft meistern, um eine global nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen? Welche Konsequenzen hätte dies für den deutschen und europäischen Arbeitsmarkt? Birgt der Abschied vom Wachstumsparadigma nicht auch Chancen für ein ganzheitlicheres Verständnis von Lohnarbeit, für eine wirklich neue Arbeits-, Lohn- und Sozialkultur? Was konkret heißt das für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite? Diesen Fragen wird im Rahmen eines World Cafés nachgegangen.

Referentinnen und Referenten:
Prof. Dr. Michael Reder (Institut für Gesellschaftspolitik)
Dr. Alexander Klier (Sozialwissenschaftler)
Katharina Hirschbrunn (Projekt Weltgemeinwohl)
Carlos Ignacio Man Ging S.J. (Gast aus Ecuador)
Marita Matschke (Nord Süd Forum München, Moderation)

Unter der Überschrift „Neue Ordnung der Arbeit“ geht es ihm darum, das generelle Problem der „Entgrenzung von Arbeit“ anzupacken und auf verschiedenen Ebenen – betrieblich, gesellschaftlich und politisch – die entsprechenden Instrumente und Regelungen zu entwickeln.

In diesem Seminar für haupt- und ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen und Betriebs- und Personalräte/innen werden in vergleichender Weise die Arbeitsbedingungen in Dienstleistungsbereichen und im industriellen Bereich untersucht und es werden die Hemmnisse erörtert, die humane Gestaltungsgrundsätze von Arbeit behindern.

Auf der Basis dieser vergleichenden Erörterungen werden dann Gestaltungsgrundsätze im Sinne der Beschäftigten umrissen und die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften skizziert, bevor in einer vergleichenden Abschlussdiskussion übergreifende strategische Perspektiven der Gewerkschaften und des DGB diskutiert werden.

Referentinnen/Referent:
Dr. Ursula Stöger (Universität Augsburg, Sozioökonomie der Arbeits- und Berufswelt)
Dr. Margit Weihrich (Universität Augsburg, Sozioökonomie der Arbeits- und Berufswelt(
Dr. Martin Kuhlmann (Universität Göttingen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI))

Anmeldeschluss: Montag, 02. Oktober 2014
Seminarbeginn: Samstag, 11. Oktober, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 11. Oktober, 17:30 Uhr
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: siehe Flyer

In den kommenden Tagen versendet das DGB Bildungswerk Bayern 4.500 der beliebten Wandkalender an Betriebs- und Personalräte in ganz Bayern. Auf dass sich das Jahr 2015 übersichtlich gestalte.

Ebenfalls der Sendung enthalten sind ausgewählte Seminare der kommenden Monate sowie Hinweise auf das Projekt "MENTO" des DGB Bildungswerks.

Libertäre und antiautoritäre Positionen bilden seit dem Aufstand der Zapatisten in Mexiko 1994 ein Gegengewicht zu Sozialdemokraten, Etatisten und Leninisten, zuletzt bei den Indignados, in der Occupy-Bewegung, bei Protesten in der Türkei und Griechenland. Der anarchistische Professor David Graeber wurde gar als Mastermind einer neuen Linken in den – auch bürgerlichen – Medien abgefeiert.

Auf die wichtige Rolle des Anarchismus als Strömung der sozialistischen Arbeiterbewegung weltweit haben Lucien van der Walt und Michael Schmidt hingewiesen. Anarchosyndikalistische Gewerkschaften waren in Frankreich, Spanien oder Argentinien bis ins 20. Jahrhundert Massenorganisationen, ebenso die syndikalistischen Industrial Workers oft the World (IWW) in den USA. Im Seminar sollen verschiedene theoretische und praktische Ansätze des Anarchismus vorgestellt werden und zwar mit einem Schwerpunkt auf sozialistischen und gewerkschafts-orientierten Strömungen.

Für gewerkschaftsorientierte Linke im 21. Jahrhundert bieten anarchistische Bestandteile durchaus Anregungen: Staatsskepsis, Misstrauen gegenüber Hierarchien und Bürokratien, gerade auch in sozialen Bewegungen und linken Organisationen, Beharren auf Selbsttätigkeit und Basisdemokratie. Weitsichtig war die Kritik von Bakunin und Landauer an parlamentarischen Strategien; Kropotkin lieferte eine fundamentale Kritik des Sozialdarwinismus (während manche Marxisten aus lauter Wissenschaftsgläubigkeit rassenhygienische Ideen übernahmen), Murray Bookchin entwickelte seit den frühen 1950er Jahren eine radikal-ökologische Kritik an den stofflichen Folgen kapitalistischer Akkumulation.

Eine ausgeprägte Marx-Phobie hinderte allerdings viele Anarchisten daran, dessen Kritik der politischen Ökonomie zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen favorisieren viele Anarchisten schräge Zinstheorien, die auf den Antisemiten Pierre-Joseph Proudhon oder den Sozialdarwinisten Silvio Gesell zurückgehen.

Anmeldeschluss: Montag, 15. September 2014
Seminarbeginn: Samstag, 20. September, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 20. September, 17:30 Uhr
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung: siehe Flyer